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Korneuburg – Initiativanträge schaffen es nicht auf Tagesordnung



Bei den Initiatoren der Interessengemeinschaft „Lebenswertes Korneuburg“ ist die Enttäuschung groß: Der Initiativantrag befindet sich trotz rund 1.000 Unterschriften nicht auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung diesen Mittwoch. Wie berichtet, fordern die Unterzeichner einen „Stopp der massiven Bodenversiegelung“, die Einhaltung des eigenen Leitbilds bei der Flächenwidmung und Bebauung sowie eine Volksbefragung bei größeren Wohnungsbauvorhaben. Bei 168 bestätigten Unterschriften von Wahlberechtigten muss das Anliegen im Gemeinderat behandelt werden.

Auch der Antrag gegen den Kreisverkehr in der Laaer Straße wird nicht in Form eines Initiativantrags behandelt. Dieser Antrag wurde von 179 Personen mittels Unterschrift unterstützt. Initiatorin Bettina Fasina wollte daraufhin ihr Anliegen through Bürgerforum den Gemeinderäten kundtun. „Das wurde mit dem Hinweis auf die Corona-Pandemie abgelehnt, aber bei der Spar-Präsentation waren 60 Personen ohne Sicherheitsvorkehrungen“, kann sie die Argumentation der Gemeinde nicht nachvollziehen.

„Wir haben nach wie vor eine Pandemie und 700 Corona-Fälle in der Stadt“, stellt ÖVP-Bürgermeister Christian Gepp klar, warum das Bürgerforum derzeit ruhend gestellt ist. Auch sei die Durchführung des Forums im Stadtsaal organisatorisch schwierig. Die beiden Initiativanträge würden die rechtlichen Grundlagen nicht erfüllen, sagt Gepp.

Der Antrag gegen den Kreisverkehr hätte zu wenige gültige Unterschriften und der Forderkatalog der Interessensgemeinschaft sei undurchsichtig. „Das ist kein Initiativantrag. Da werden seit fünf Jahren Unterschriften gesammelt und es gibt vier verschiedene Texte“, begründet der Stadtchef.

Unbehandelt werde der Forderkatalog in der Sitzung aber nicht bleiben, verspricht er. Nach der Behandlung im Ausschuss werde er die Thematik unter dem Punkt „Berichte“ zur Sprache bringen. Anschuldigungen will Gepp nicht auf sich sitzen lassen, in diesem Fall will er anwaltschaftliche Hilfe einholen.





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