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ÖVP-U-Ausschuss: Die verschlungenen Wege der Kloibmüller-Chats


Die Opposition schrieb Schneider eine klare Zuordnung zu: Er sei der „Lieblingsstaatsanwalt der ÖVP“ (SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer), der „Mann fürs Grobe bei politisch brisanten Themen“ der ÖVP und ein „wichtiger Pfeiler im System Pilnacek“ (FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker).

In Schneiders Verantwortung als Ermittler der Staatsanwaltschaft Wien fielen nach Aufkommen des „Ibiza-Videos“ 2019 die kriminellen Aspekte rund um die Herstellung. „Da wurde ein Mordsaufwand betrieben, um die Hintermänner audzudecken, aber übrig geblieben ist nicht viel“, so die grüne Fraktionsführerin Nina Tomaselli. Schneiders Anklage führte am Ende zur Verurteilung von Julian Hessenthaler, allerdings nicht in der Causa „Ibiza“, sondern wegen Drogendelikten.

Am Donnerstag ging es im U-Ausschuss aber nicht um die Ermittlungen gegen Hessenthaler – sein Urteil ist nicht rechtskräftig und solle den Gerichten überlassen werden, so die Verfahrensrichtern Christa Edwards. Es ging vielmehr um Schneiders gewünschten Einsatz, gegen die WKStA tätig zu werden. So überlegten der ehemalige Justizsektionschef Christian Pilnacek und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs laut ihren Chatnachrichten, Schneider solle das vermutete Leak in der WKStA finden. „Wir müssen koordinieren. Meine Idee ist, dass StA Wien – (…) – mit Soko das Leak ermittelt. (…)“, so Pilnacek damals. Die Opposition ortet daher ein besonderes Naheverhältnis zu Pilnacek.

Keine Kenntnis von „System Pilnacek“

Das könne er gar nicht bestätigten, so Schneider nun am Donnerstag, mit Pilnacek habe er ein rein dienstliches Verhältnis gepflegt und ihn seit „Ibiza“ auch nur einmal persönlich getroffen. Die Rede vom „System Pilnacek“ kenne er nur aus den Medien. Politische Beeinflussung oder Druck habe er zu keiner Zeit erlebt, gab er an.

Christian Hafenecker (FPÖ)


ORF.at/Lukas Krummholz

Hafenecker sah in Schneider den „Mann fürs Grobe bei politisch brisanten Themen“ für die ÖVP

Rund um die „Ibiza“-Ermittlungen habe die WKStA ihren Ermittlungsauftrag gehabt und Schneider seinen eigenen. „Wenn es Berührungspunkte gab, hat man das telefonisch besprochen“, so der Staatsanwalt. Wie die Entscheidung fiel, dass die Ermittlungen über die Herstellung des Videos in seine Hände fielen, darüber wisse er nicht Bescheid, so Schneider.

Chats: Vorwurf der Verschleppung

FPÖ, Grüne und NEOS konzentrierten sich in der Befragung Schneiders auf dessen Rolle rund um die Auffindung der Kloibmüller-Chats. Die Opposition wirft Schneider vor, die Chats absichtlich nicht zum Akt genommen zu haben, um das Verfahren dadurch zu verschleppen.

Zur Erinnerung: Michael Kloibmüller, Ex-Kabinettschef im Innenministerium, hatte dereinst sein Handy im Wasser versenkt, daraufhin wurde es einem IT-Experten zur Datenrettung übergeben. Die Daten wurden aber mutmaßlich abgesaugt und gelangten teilweise in die Öffentlichkeit. Auf dem entsprechenden Datenstick fanden sich einmal mehr Chats, die Ermittlungen – unter anderem gegen Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) – nach sich zogen, etwa was Postenschachervorwürfe betraf.

Der Stick warfare durch eine Hausdurchsuchung schon im März 2021 wieder in die Hände der Staatsanwaltschaft unter Schneider gefallen. Damals drohte schon die baldige Verjährung etwaiger Tatbestände.

Schneider gab den Stick erneut einem IT-Experten zur Auswertung. Dieser sollte erstbewerten, ob sich non-public und oder dienstliche Nachrichten darauf befänden. Doch dort blieben die Daten erst einmal länger liegen – auch die WKStA erhielt den Stick nicht, obwohl es schon Medienberichte über die Inhalte und Strafanzeigen gab.

Großteil nun verjährt

Damals sei Kloibmüller als Opfer geführt worden, daher sei in den Daten gar nicht nach einem Anfangsverdacht gesucht worden. „Das würde ja in einem Überwachungsstaat enden“, so Schneider. Zwischenzeitlich habe der Experte ihm zur Ansicht ein „wildes Sammelsurium“ an Daten vorgelegt, doch Schneider habe auf einen abschließenden Bericht warten wollen. Diesen habe er am Ende aber gar nicht mehr erhalten, da er in der Zwischenzeit in die Staatsanwaltschaft St. Pölten gewechselt sei – auf eigenen Wunsch und aus privaten Gründen –, so Schneider.

Laut dem grünen Abgeordneten David Stögmüller habe es unter den Chatnachrichten 50 Stück gegeben, die näherer Betrachtung bedurft hätten. Davon sei nun der größte Teil verjährt. Nur ein Fall sei derzeit noch verfolgbar, ein weiterer sei durch die Behandlung durch die WKStA „gerettet“ worden.

Weitere brisante Befragung

Nach Schneider ist Linda Poppenwimmer geladen. Sie ist als Korruptionsstaatsanwältin karenziert und derzeit ausgerechnet bei der Kanzlei Ainedter & Ainedter tätig, jener Anwaltskanzlei, die auch ÖVP-Klientel vertritt. Die Opposition schreibt ihr die Funktion eines „Maulwurfs“ in der Korrupionsstaatsanwaltschaft zu. Ihre Vertrauensperson im Ausschuss ist ausgerechnet Manfred Ainedter – „eine Povokation“, so FPÖ-Fraktionsführer Hafenecker.



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