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Parlamentswahl in Frankreich: Wahlschlappe bremst Macrons Zugkraft in EU


Bisher hatte das Macron-Lager 350 Sitze im Parlament, am Sonntag konnte sich sein Bündnis Ensemble nur noch 245 Sitze sichern: Für den französischen Präsidenten ist das nicht nur ein herber Rückschlag. Weil er damit die absolute Mehrheit verloren hat, kommen auf Macron innenpolitisch schwierige Zeiten zu. Es sei eine „grundlegende Schwächung“ für Macron, so Eisl, Experte beim Pariser Jacques-Delors-Institut, im Gespräch mit ORF.at.

Die innenpolitische Situation könnte aber durchaus auf ganz Europa abfärben: Paris und Berlin geben in der EU den Ton an und gerade Frankreich kommt in letzter Zeit besondere Bedeutung zu, sind die Franzosen doch die wichtigste Militärmacht der Union und damit ein wesentlicher Faktor im Ukraine-Krieg.

Kurs durch Situation im Parlament womöglich gebremst

Macron galt bisher nicht nur im Inland als großer Reformer und wollte der EU, nicht zuletzt im Zuge der Ratspräsidentschaft, die mit Juli zu Ende geht, seinen Stempel aufdrücken. Doch sein proeuropäischer Kurs könnte jetzt deutlich gebremst werden. Eisl erwartet nun bei einigen Themen einen „vorsichtigeren Umgang“, wenn der Präsident auf die Mehrheit im Parlament angewiesen ist. Macrons Drang zu Reformen hänge somit davon ab, „inwieweit er innenpolitisch gebremst wird“.

Frankreich droht politisches Chaos

Am Tag nach der Parlamentswahl in Frankreich herrscht Katerstimmung. Präsident Emmanuel Macron hat seine absolute Mehrheit verloren, stark zugelegt haben die Linke und die extreme Rechte. Das Land, in dem der Präsident sonst über eine fast uneingeschränkte Machtfülle verfügt, scheint unregierbar. Die schwierige Suche nach einer Mehrheit beginnt.

Für einige Vorhaben brauche Macron eine „nationale Absicherung“, so Eisl, die angesichts der neuen Verhältnisse zur Herausforderung werden könnte. Auch bei der Umsetzung von EU-Richtlinien in Frankreich könnte ihm das Parlament einen Strich durch die Rechnung machen. Die nächste Zeit wird also für die gesamte EU von Bedeutung sein – denn Macrons Partnerwahl könnte sich über die Landesgrenzen hinweg auswirken.

Welten zwischen Macron-Lager und anderen Bündnissen

Klar ist: Egal ob das Linksbündnis NUPES von Jean-Luc Melenchon oder Marine Le Pens Rassemblement National – bei vielen Themen liegen Welten zwischen Macron und den großen Gewinnern der heurigen Parlamentswahl. Und das setzt sich freilich auch auf EU-Ebene fort. Bei Melenchons Bündnis kommt noch hinzu, dass es selbst innerhalb des Blocks keine einheitliche Linie zur EU-Ausrichtung gibt.

Jean-Luc Melenchon


APA/AFP/Bertrand Guay

Melenchon konnte große Gewinne bei der Parlamentswahl einfahren

Denn während der Kopf der Bewegung die EU als Gegner sieht und gar von „Ungehorsam“ ganz besonders im Hinblick auf die strengen Schuldenregeln der Union gesprochen hatte, sehen das einzelne Parteien ganz anders – was auch für Macron zum Faktor werden könnte. Denn Grüne und Sozialisten, die Melenchons Bündnis beitraten, galten bisher eigentlich als proeuropäisch.

Eisl sagt, dass sich für Macron mit den Sitzen dieser zwei Parteien „eventuell eine knappe Mehrheit“ ausgehen könnte – das würde aber auch voraussetzen, dass Grüne und Sozialisten mit Melenchons Bündnis brechen müssten. Ohnehin würde sich damit nur „eine sehr fragile“ Mehrheit im Parlament ausgehen, also fernab von der bisherigen Stärke des Macron-Lagers.

Republikaner als mögliche Königsmacher

Die „politisch einfachste Option“ für Macron wäre laut Eisl wohl eine Zusammenarbeit mit den konservativen Republikanern – die nicht zuletzt proeuropäisch eingestellt sind. Denkbar sei entweder eine tatsächliche Zusammenarbeit in Form einer hierzulande klassischen Koalition oder eine informelle Zusammenarbeit – das Macron-Lager hätte eine Minderheitsregierung, die Republikaner würden bei einem etwaigen Misstrauensantrag nicht mitstimmen und damit die Regierung stützen.

ZIB-Korrespondentin Leonie Heitz aus Paris

Macron braucht Regierungspartner für die kommenden Jahre und für seine politischen Projekte. Wie schwer wird das für ihn, diese zu finden? Leonie Heitz berichtet.

Ein weiteres Szenario, das Eisl nennt, wäre der „politische Stillstand“. In diesem Fall hätte Macron keine Mehrheit, es gäbe aber auch keine „konstruktive“ Mehrheit der anderen Parteien: also eine Situation, in der die anderen Parteien Macron nicht nur stürzen, sondern sich auch auf Gesetzesvorschläge einigen könnten. So könne am Ende dann nur eine Neuwahl Änderungen herbeiführen, sagt der Experte. Selbst eine Situation wie in Israel, wo mehrfach in relativ kurzer zeitlicher Abfolge neu gewählt wurde, sei nicht auszuschließen.

Marine Le Pen


APA/AFP/Denis Charlet

Auch die Partei von Marine Le Pen verzeichnete einen enormen Stimmenzuwachs

Am „politisch logischsten“ sei jedoch eine Übereinkunft mit den Republikanern. Das Potenzial zum Königsmacher haben sie zweifellos – sie zieren sich aber zumindest momentan noch und kündigten den Gang in die Opposition an. Nachdem Macron einige „Republikaner ins Boot geholt“ habe, bestehe aber womöglich die „Angst“ davor, in Macrons Bündnis aufzugehen, so Eisl. Macron will nun ab Dienstag mit den Spitzen der wichtigsten Parteien einzeln über neue Mehrheiten sprechen.

Deutschland abwartend, aber optimistisch

Neben der Mehrheitssuche im Parlament bleibt auch abzuwarten, wie die anderen Mitgliedsstaaten auf die Entwicklungen in Frankreich reagieren. Die vielleicht wichtigste Wortmeldung kam am Montag schon aus Deutschland: Aus Berlin hieß es, das Verhältnis von Macron mit Kanzler Olaf Scholz sei „eng, vertrauensvoll und gut“, sowohl persönlich wie inhaltlich. „So wird es auch weiterhin sein.“

Auf die Frage eines möglichen beschränkten politischen Handlungsspielraums von Macron sagte der deutsche Regierungssprecher, dass man erst abwarten müsse, wie die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Präsident genau sein werde. So wird auch der Rest Europas wohl vorerst ganz genau hinschauen, welchen Weg Macron einschlägt – und wie die innenpolitische Situation die Gangart des Präsidenten verändern wird.



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