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UNO verurteilt russischen Einmarsch in Ukraine



Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Mittwoch den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt und Russland zum Ende seiner Aggression aufgefordert. Die mit großer Mehrheit getroffene Abstimmung kann nicht durch ein Veto eines der Länder des Sicherheitsrates blockiert werden. 141 UNO-Mitgliedstaaten stimmten in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, 5 lehnten den Beschluss ab. Auch Österreich hatte angekündigt, dafür zu stimmen.

Vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedern wollten die westlichen Verbündeten die internationale Isolation des russischen Präsidenten Wladimir Putin sichtbar machen. Als Minimalziel galten 100 Stimmen – wie bei einer Resolution 2014, die ein russisches Referendum auf der Krim für ungültig erklärte. Andere Diplomaten legten die Messlatte für einen Erfolg auf 120 Stimmen. In der Vollversammlung votieren kaum alle Mitglieder, einige von ihnen haben wegen ausstehender Zahlungen zudem momentan kein Stimmrecht. Eine angenommene Resolution in der Vollversammlung ist – anders als Resolutionen des Sicherheitsrats – nicht völkerrechtlich bindend und hat eher symbolische Bedeutung. Beobachter sehen sie im Ukraine-Konflikt aber als Lagebild der globalen Stimmung.

In dem am Mittwoch verabschiedeten Text heißt es, die Vollversammlung “verurteilt” die Militäroperation Russlands in der Ukraine und auch den Befehl Putins, die Abschreckungswaffen der Atommacht in besondere Alarmbereitschaft zu versetzen. Das Gremium “fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht”. Weiter heißt es, man sei in ernster Besorgnis über Berichte von Angriffen auf zivile Einrichtungen wie Wohnhäuser, Schulen und Krankenhäuser.

Russland machte dabei deutlich, dass es seinen Kurs trotz der Abstimmung nicht ändern wolle: “Dieses Dokument wird uns nicht erlauben, militärische Aktivitäten zu beenden”, sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja. Es könne vielmehr “radikale Kräfte” und “Nationalisten” in Kiew ermutigen, behauptete er. Moskau stellt die demokratisch gewählte Regierung in der Ukraine als illegitim und extremistisch dar.

An der insgesamt drei Tage dauernden Dringlichkeitssitzung nahm Österreichs Ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, Alexander Marschik, teil. “Österreich verurteilt die russische Aggression gegen die Ukraine”, hatte der Botschafter in seiner Rede am Montag (Ortszeit) betont. Österreich sei nicht Teil eines Militärbündnisses. “Wir verlassen uns für unsere Sicherheit auf die Einhaltung und Umsetzung von Völkerrecht, Verträgen und Gewohnheiten, einschließlich des humanitären Rechts.” Die Berichte über russische Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte in städtischen Gebieten seien äußerst beunruhigend. Der Einschlag von Raketen und Flugkörpern in Wohnhäuser in Kiew könne nicht hingenommen werden. “Diese Angriffe stellen nach dem humanitären Völkerrecht Kriegsverbrechen dar. Wir fordern Russland nachdrücklich auf, sich strikt an das humanitäre Völkerrecht zu halten.”

Zur Dringlichkeitssitzung war auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in die USA gereist. Sie hatte dort am Dienstag die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, sich hinter der Erklärung mit der Überschrift “Aggression gegen die Ukraine” zu versammeln. Es war erst das elfte Treffen dieser Art bei den Vereinten Nationen in mehr als 70 Jahren und das erste seit Jahrzehnten.



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