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VKI klagte erfolgreich gegen Covid-Klauseln der Generali



Urteil nicht rechtskräftig

Deckungsablehnung bei Covid-bedingten Rechtsstreits rechtswidrig

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SALZBURG24/Wurzer

Der VKI hat in einer Klage gegen einige Klauseln der Generali Recht bekommen. (SYMBOLBILD)

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat die Generali Versicherung wegen mehrerer Klauseln aus deren Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung geklagt und nun beim Handelsgericht Wien Recht bekommen. Unter anderem richtete sich die Klage gegen eine Vertragsbedingung, Deckungen bei COVID-19-bedingten Rechtsstreitigkeiten abzulehnen, berichtet der VKI heute in einer Aussendung. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Weiters wurde eine Klausel für unzulässig befunden, nach der sich der Versicherungsvertrag bei bloßem Schweigen der Versicherungsnehmer automatisch verlängert.

VKI-Klage gegen Generali-Klausen

Nach einer anderen eingeklagten Klausel besteht kein Versicherungsschutz, wenn der Versicherte bereits mindestens einmal rechtskräftig wegen eines einschlägigen Vorsatzdeliktes verurteilt wurde. “Diese Klausel ist gröblich benachteiligend. Denn nach dem Tilgungsgesetz gilt ein Verurteilter fortan als gerichtlich unbescholten, wenn eine Verurteilung getilgt ist. Das bedeutet, dass ihm die Tat und die Verurteilung nicht mehr vorgehalten und nicht mehr zum Nachteil eines Verurteilten verwendet werden dürfen”, so der Verein für Konsumenteninformation.

(Quelle: APA)

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