Politics

Zadic kündigt vor U-Ausschuss Reformen für Justiz an


Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist heute vor den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss geladen. Dort wird sie über die schweren Verwerfungen in der Justiz befragt. Schon vorab kündigte sie ein Reformprogramm mit Namen „Justiz 2030“ an. Im Lauf der Legislaturperiode wolle man damit Maßnahmen prüfen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und „strukturell abzusichern“. Es seien etwa Änderungen in der Organisationsstruktur möglich, so Zadic.

Justizministerin Alma Zadic


ORF.at/Peter Pfeiffer

Zadic verteidigte sich auch vorauseilend gegen Vorwürfe, sie habe in ihrem Ressort nicht weitgehend genug aufgeräumt. So habe sie etwa „grundlegende Änderungen“ bei der Dienstaufsicht umgesetzt. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) arbeite inzwischen effektiv und professionell mit der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien zusammen.

Kritik an Zadic

Der ÖVP-U-Ausschuss kann bei Zadic mehr oder wenig nahtlos an den „Ibiza-U-Ausschuss“ anknüpfen. Erneut spielen der suspendierte Justizsektionschef Christian Pilnacek und der Leiter der OStA Wien, Johann Fuchs, eine zentrale Rolle. Zwischen ihnen und der WKStA hatten sich seit den Ermittlungen rund um das „Ibiza-Video“ Spannungen entwickelt, die sogar in gegenseitigen Anzeigen mündeten.

Pilnacek wurde zudem eine politische Nähe zu von der WKStA Beschuldigten vorgeworfen. So schrieb er etwa nach Aufnahme von Ermittlungen gegen den damaligen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP): „Wer vorbereitet (sic!) Gernot auf seine Vernehmung?“ Eine Hausdurchsuchung bezeichnete Pilnacek in den Chats als „Putsch“.

Zadic betonte auch heute wiederholt, die Justiz arbeite unabhängig und habe dabei die Rückendeckung des Ministeriums. Die Opposition aber will von Zadic wissen, warum manche Maßnahmen im Ressort erst spät kamen und wieso etwa Fuchs noch im Amt ist – Zadic argumentierte, Fuchs sei zeitweise suspendiert worden. Doch danach sei eine Prüfung notwendig. Anhand der gesetzlichen Grundlagen sei entschieden worden, dass die Suspendierung nicht aufrecht zu erhalten sei.

NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper fragte sich im Vorfeld, wieso Zadic „so wenig tut“. FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker sagte, er habe zwar den Eindruck, dass Zadic „keine schlechten Absichten hat“, sich aber gegen ÖVP-Netzwerke nicht durchsetzen könne.

Spannung vor Befragung der WKStA-Leiterin

Nach Zadic wird die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Ilse-Maria Vrabl-Sanda, erwartet. Sie hatte als Reaktion auf die Chats von Pilnacek der zur Aufklärung der Causa „Ibiza“ eingerichteten „SoKo Tape“ den Ermittlungsauftrag entzogen, da sie deren Leitung für befangen hält. Pilnacek wollte laut den Chats etwa einen Korruptionsstaatsanwalt im Rahmen der Dienst- und Fachaufsicht observieren lassen. Diese Observation, die letztlich nicht durchgeführt wurde, wäre der „SoKo Tape“ zugefallen.

Die WKStA wandte sich über den Dienststellenausschuss wegen Grenzüberschreitungen in einem offenen Brief an Zadic. Vrabl-Sanda wiederum entzog der „SoKo Tape“ sämtliche Ermittlungsaufträge im „Ibiza“-Verfahren. In einem Schreiben an die SoKo-Leitung beklagte sich Vrabl-Sanda über die „systematische Torpedierung des Ermittlungsverfahren“ und wiederholte Versuche, „die zuständigen Oberstaatsanwält*innen durch die unrichtigen Unterstellungen dienstrechtlich oder auch strafrechtlich relevanter Handlungen persönlich zu diffamieren“.
Als nächster Schritt folgte die Forderung, auch die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher aus allen „Ibiza“-Ermittlungen auszuschließen. Aicher hatte scharfe Kritik an Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseratenaffäre u.a. gegen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Später wurde bekannt, dass sie sich bezüglich des damaligen Statements von der Rechtsanwaltskanzlei Ainedter beraten hatte lassen, die einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt.



Source hyperlink

Leave a Reply

Your email address will not be published.